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4. 1948-1956: Scheinautonomie und wenig Hilfe von Österreich

Es verwundert nicht, dass das ganze Vorgehen in Fragen der Autonomie bei den deutschsprachigen Südtirolern Zweifel an der Aufrichtigkeit der italienischen Politik weckte. Dieses Misstrauen wurde im Schulbereich massiv bestätigt. Im Herbst 1948 sollte in Bozen eine italienische Schule errichtet werden, in der für einige Fächer Unterricht in deutscher Sprache vorgesehen war. Unter der Überschrift "Gefahr im Verzug" drückten die "Dolomiten" – die Tageszeitung der Südtiroler – aus, was die Südtiroler dachten:
"Die Faschisten, die nach wie vor in den Regierungsstellen sitzen, lässt es nicht ruhen, sie möchten ihr Ziel erreichen, das heute dasselbe ist wie vor 20 Jahren – die stufenweise Italianisierung der Südtiroler Schule. Geändert haben sich nur die Methoden. An die Stelle brutaler Gewalt ist das raffinierte Tausch- und Umgehungsmanöver getreten."
Den Protest der SVP rief aber besonders der Mangel an Durchführungsbestimmungen zum Volkswohnbau hervor. Dieser lag im Kompetenzbereich des Landes. Um so mehr wurde die Wohnbaupolitik der italienischen Regierung kritisiert. Genauso wie durch die Errichtung einer gemischtsprachigen Schule wollte Rom durch den massiven Bau von Volkswohnungen und die anhaltende Zuwanderung von Italienern die Entnationalisierungspolitik des Faschismus fortsetzen. Dies stellte in den Augen der Südtiroler die größte Gefahr dar. Somit erhielt der Volkswohnbau gewissermaßen Symbolcharakter, und es war dann genau dieses Problem, das die Lage in der Folge eskalieren ließ. Kanonikus Michael GamperIn den "Dolomiten" schrieb Kanonikus Michael Gamper – Begründer der "Katakombenschule" und der wohl prominenteste und einflussreichste "Dableiber" – am 28. Oktober 1953, von 1946 bis 1952 seien 60.000 Italiener nach Südtirol eingewandert, und weiter: "Es ist ein Todesmarsch, auf dem wir Südtiroler uns seit 1945 befinden, wenn nicht noch in letzter Stunde Rettung kommt." Seiner Meinung nach würde Rom die Autonomie erst geben, wenn die Italiener die Mehrheit hätten, und dann würde man machtlos sein. Die "Todesmarsch"-Parole beherrschte von nun an die Diskussion. In der italienischen Presse hieß es, die Einwanderung sei auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, deren Wirkung zu verhindern widersinnig wäre; darüber hinaus dürfe es in einem demokratischen Land keine Behinderung des freien Verkehrs geben. Das war ein Scheinargument: Wie neue italienische Dokumente belegen, betrieb Rom für Südtirol damals in der Tat die "51%"-Politik, d.h. Unterwanderung.
Alcide De Gasperi trat 1953 als Ministerpräsident zurück; die Zeiten wurden noch härter. Sein Nachfolger, Giuseppe Pella, selbst ein ehemaliger faschistischer Podestà, forderte zwar unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht die Rückkehr Triests zu Italien, verweigerte aber gleichzeitig den Südtirolern dasselbe Recht. Politik, Exekutive und Justiz arbeiteten damals Hand in Hand, um in Südtirol eine Atmosphäre präpotenter Repression zu erzeugen. Es folgte Schikane auf Schikane. Im März 1952 war ein Gesetz erlassen worden, das Südtiroler Frontheimkehrer von der seit 1948 gehandhabten bevorzugten Stellenvermittlung in niedere Dienstposten (z.B. Landbriefträger) zugunsten italienischer Zuwanderer ausschloss. Ab Juli 1952 musste der gesamte innere Amtsverkehr in Südtirol in italienischer Sprache geführt werden, auch zwischen rein deutschen Stellen (z.B. Schulinspektoren und Schulleiter). Für die Parlamentswahlen vom 7. Juli 1953 schlugen die Neofaschisten (Movimente Sociale Italiano, MSI) mit Billigung der DC (Democrazia Cristiana) einen Kommunisten als gemeinsamen Senatskandidaten aller Italiener in Südtirol zur Bekämpfung der Südtiroler Volksgruppe vor. Das Vorhaben scheiterte an der Ablehnung des Kommunisten! Im April 1954 wies die italienische Regierung ein Kindergartengesetz des Südtiroler Landtags zurück, weil es zwar der Verfassung entspreche, aber den einschlägigen (faschistischen, noch nicht an die Verfassung angepassten) Staatsgesetzen widerspreche; gleichzeitig wies sie ein Landschaftsschutzgesetz zurück, weil es zwar dem einschlägigen Staatsgesetz entspreche, aber nicht der Verfassung. Am 20. Juni 1954 führten 5000 Südtiroler Kriegsversehrte (darunter zwölf Vollblinde und 300 Amputierte – unter ihnen der spätere Langzeitlandeshauptmann Silvius Magnago) einen Schweigemarsch durch Bozen durch, um gegen das Ausbleiben des seit Jahren versprochenen Rentengesetzes zu protestieren. Dabei wurden einige Teilnehmer verhaftet.
Seit Herbst 1953 wurden faschistische Sondergesetze über die militärische Genehmigungspflicht bei Eigentumsübertragungen, die seit 1947 ausgesetzt worden waren, in 37 Südtiroler Gemeinden wieder angewendet. Am 10. Februar 1955 gaben die Gerichtsbehörden in der Provinz Bozen ein Rundschreiben des italienischen Justizministers weiter, wonach es, gestützt auf die faschistische Verordnung vom 9. Juli 1939, verboten war, Kindern italienischer Staatsangehöriger fremdsprachige, d.h. deutsche Vornamen zu geben. Mit Gesetz vom 31. März 1955 wurden die Enteignungsbefugnisse des aus der faschistischen Ära stammenden "Ente per le Tre Venezie", das zur "Eroberung des Bodens" in Südtirol geschaffen worden war, reaktiviert und mit 5 Mrd. Lire ausgestattet. Noch im selben Monat wurde in Bozen der große Grundkomplex "Brennerbad" aufgrund eines nicht ausgeführten Enteignungsdekrets vom 9. April 1939 beschlagnahmt. Im April 1955 stellte die italienische Regierung 2 Mrd. Lire für den Volkswohnbau (davon 1,8 Mrd. in der Stadt Bozen) zur Verfügung. Am 23. Mai 1955 wurden zwei junge Südtiroler zu 12 bzw. 16 Monaten Kerker verurteilt, weil sie in einer Aufschrift auf einem Heustadel das Selbstbestimmungsrecht auch für Südtirol gefordert hatten!
Leopold Figl Aus Österreich kam damals wenig Hilfe. Stellvertretend dafür sind Außenminister Karl Gruber und dessen Nachfolger Leopold Figl zu nennen. Für sie stand der österreichische Staatsvertrag im Mittelpunkt. Schon im März 1947 meinte Gruber gegenüber den Südtirolern, die Arbeiten am Staatsvertrag würden alle wichtigen Leute voll in Anspruch nehmen, d.h. für Südtirol könne niemand abgestellt werden. Damals war in Südtiroler politischen Kreisen die Rede von "absoluter Interesselosigkeit für uns und unsere Frage. Wien ist weit." Der erste Vorsitzende der SVP, Erich Amonn, meinte dazu 1956: "In der Autonomiefrage ist von Österreich keine Unterstützung gekommen." Als es im Herbst 1947 um den Namen des Landes ging, meinte Gruber zu den Tirolern: "Vielleicht ließe sich statt Süd-, das immer an die Ergänzung von Nordtirol erinnert, ein anderer Name finden, wie Etsch-Tirol oder dergleichen." Aus Südtirol wurde dann Tiroler Etschland. Zu mehr war De Gasperi nicht bereit. Dazu hieß es 1959 in einer internen Sitzung im italienischen Außenministerium etwas zynisch, man habe doch 1948 eine "schöne deutsche Bezeichnung" für Südtirol gefunden.
Für Gruber und Figl sollte die Trübung der Beziehungen zwischen Italien und Österreich um beinahe jeden Preis vermieden werden. Italien wurde mit 'Samtpfoten' behandelt. Es gab zwar österreichische Démarchen in Rom, aber wie sahen die aus? Der österreichische Botschafter in Rom, Johannes Schwarzenberg, beschrieb das im Herbst 1951 in einer vertraulichen Mitteilung so:
"Wann immer die Gesandtschaft eine der vielen aufgetragenen Démarchen vornimmt, die meistens mit 'Wollen Sie sofort und nachdrücklichst ... ' beginnen [...], so wird der Gesandtschaft diskret zu verstehen gegeben, dass man in italienischen Regierungskreisen besser orientiert sei und wisse, dass es uns gar nicht so ernst sei mit unserer Démarche und dass die Gesandtschaft nur pro forma und zur Beruhigung irgendwelcher Sonderkreise zu ihrem Protest beauftragt sei."
Der Botschafter – im übrigen kein großer Freund der Südtiroler – konnte das damals nicht mehr ertragen und bot seinen Rücktritt an.
Wie sah der "Südtiroler Arbeitskreis" in Innsbruck – Mitglieder waren wichtige Tiroler Persönlichkeiten – die Lage 1953? Da hieß es u.a.: "Die Mehrzahl der (Nationalrats-)Abgeordneten bringt nicht mehr das genügende Interesse für Südtirol auf"; sie würden "Interesse heucheln" – "Gruber hat das allerwenigste Interesse an Südtirol." Der Vorsitzende der Tiroler Volkspartei, Aloys Oberhammer, griff Figl im Frühjahr 1956 massiv an. Figl hatte in Rom erklärt, was Österreich und Italien trenne, sei "unendlich geringfügig gegenüber dem, was uns eint". Dazu Oberhammer in einem Zeitungsartikel unter der Überschrift: "Genug, Herr Außenminister!" "'Unendlich geringfügig' allerdings ist das, was seit Figls Ministerschaft für Südtirol seitens der österreichischen Außenpolitik geschehen ist. [...] Wir können Wien zu diesem Minister gratulieren!"
Selbst im Außenamt in Wien gab es interne Kritik zu dieser Art von Südtirolpolitik. Da war die Rede von "Gleichgültigkeit", "nebensächlich", mangelhafte Betreuung "im armseligsten Rahmen". Es gab zwar einen Beamten – der aber musste nicht nur Italien mit Südtirol, sondern auch noch andere Themen bearbeiten. Im Außenamt existierte auch eine Südtirolabteilung, aber die hatte noch nicht einmal das Amtsblatt der Region Trentino-Tiroler Etschland abonniert!

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