
Geschichte Südtirols
Danke an Prof. Rolf Steininger, Institut für
Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, für den folgenden
Aufsatz über die Geschichte Südtirols. Weitere Informationen
zum Autor unter www.rolfsteininger.at.1. 1919-1939: Teilung und faschistische Entnationalisierungspolitik 2. 1939-1945: Das Hitler-Mussolini-Abkommen, Option und Krieg 3. 1945-1948: Das Gruber-De Gasperi-Abkommen, das erste Autonomiestatut und das Optantendekret 4. 1948-1956: Scheinautonomie und wenig Hilfe von Österreich 5. 1957-1960: Von Sigmundskron zur UNO 6. Die Attentate 7. Das "Paket" 8. "Das deutscheste aller deutschen Länder" 9. Die Entwicklung bis heute 10. Schlussbetrachtung 9. Die Entwicklung bis heuteDer "Operationskalender" zum "Paket" sah vor, dass sämtliche Maßnahmen bis zum 20. Januar 1974 durchgeführt bzw. deren Realisierung eingeleitet sein sollte. Zunächst ließ sich die Entwicklung gut an. Das neue Autonomiestatut trat am 20. Januar 1972 in Kraft. Im Vergleich zum ersten Statut aus dem Jahre 1948 und den anderen Regionen in Italien war dies ein echter Fortschritt für Südtirol. Das Land hieß jetzt auch offiziell wieder "Südtirol"; es gab die "Autonome Provinz Bozen-Südtirol". Südtirol wurden mehr und mehr Zuständigkeiten übertragen, die bisher bei der Region und dem Staat lagen. zu den wichtigsten zählten jene, die Schule, Fremdenverkehr und die Wiederherstellung von deutschen Namen sowie die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Provinz Bozen betrafen. Dann aber verzögerte sich die Paketdurchführung. Immerhin wurde 1976 eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz der Südtiroler verabschiedet – das "Proporzdekret". 30 Jahre nach Abschluss des Gruber-De Gasperi-Abkommens sollte nun die Verwirklichung des im dortigen Artikel 1 enthaltenen Grundsatzes der "angemesseneren" Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst in Gang gesetzt werden. Der Zweisprachigkeitsschein, der "Patentino", wurde in diesem Zusammenhang das unerlässliche Papier für die Aufnahme in den Staatsdienst – und in der Folgezeit eines der meistgehassten Papiere, vor allem bei den Italienern. Ende der siebziger Jahre gerieten die Dinge wieder ins Stocken. Die Stimmung im Lande wurde insgesamt schlechter, sowohl bei den deutschsprachigen Südtirolern als auch vor allem bei den Italienern, die fürchteten, ihre bislang dominierende Stellung zu verlieren. Erst am 9. November 1989 – in Berlin fiel die Mauer – trat jener Teil der Durchführungsbestimmungen in Kraft, der sich auf die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sparche im Verkehr der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung bezog. Die Zweisprachigkeit vor Gericht und Polizei ließ vorerst noch auf sich warten. Eine Woche später stimmten die Abgeordneten in Rom der Neuregelung der Südtiroler Landesfinanzen zu, d.h. es wurden damit die Finanzbeziehungen zwischen Staat, Region und den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient neu geregelt. Das Gesetz trat am 4. Dezember 1989 in Kraft. Ziel der Neuregelung war es, Einnahmen für die Provinzen Trentino und Südtirol sowie für die Region mit dem in ihren Gebieten erzielten Steueraufkommen zu sichern. Am 10. Oktober 1991 wurde in der Abgeordnetenkammer in Rom der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion des Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes Trient in Bozen definitiv genehmigt. Wenige Wochen später wurde eine weitere Paketmaßnahme realisiert, nämlich die Neueinteilung der Senatskreise in Südtirol, das nunmehr drei Senatswahlkreise und somit drei Sitze im Senat erhielt. SVP-Parteiobmann Roland Riz hatte mittlerweile von Ministerpräsident Giulio Andreotti die Zusage bekommen, dass dieser in seinem Tätigkeitsbereich zum Ausklang der Legislaturperiode auf die seit 1969 von Parlament und Regierung erlassenen Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerung Bezug nehmen und eine direkte Verbindung zum Pariser Abkommen herstellen werde. Am 22. April 1992 übergab dann der Generalsekretär des römischen Außenministeriums dem österreichischen Botschafter in Rom die inzwischen berühmt gewordene Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten Südtirols – mit dem expliziten Hinweis auf den Pariser Vertrag.Auf einer außerordentlichen Landesversammlung der SVP am 30. Mai 1992 sprachen sich dann 92,6 Prozent der Delegierten in einer geheimen Abstimmung für die Abgabe der Streitbeilegungserklärung aus. Am 1. Juni folgte die Tiroler Landesregierung, am 4. Juni der Tiroler Landtag, und am 5. Juni der Nationalrat in Wien nach fünfeinhalbstündiger Diskussion mit großer Mehrheit. Sowohl Bundeskanzler Franz Vranitzky als auch Außenminister Alois Mock bekräftigten in der Debatte, dass Österreich seiner Schutzmachtfunktion auch in Zukunft nachkommen werde, gegebenenfalls unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofes. Nachdem die Bundesregierung am 11. Juni die Streitbeilegungserklärung abgegeben hatte, war es am 19. Juni 1992 endlich soweit: Da, wo 1960 Österreich und Italien der Auftrag erteilt worden war, ihren Streit beizulegen, in der UNO, wurde diese Streit formell beendet. Die UNO-Botschafter Österreichs und Italiens übergaben in New York UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali die "Notifizierung der Streitbeendigung". Als Boutros-Ghali die Note entgegennahm, unterstrich er die Bedeutung dieses Schrittes und nannte die Art, wie ein Minderheitenkonflikt zwischen zwei Staaten gelöst wurde, vorbildlich. Auch der italienische Außenminister Vicenzo Scotti wies bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Helsinki im Juli 1992 voll Stolz auf die Lösung des Konflikts zwischen Österreich und Italien hin, eine Lösung, die auch für den Minderheitenschutz im Rahmen der KSZE als Modell stehen könnte. Nicht erwähnt wurde, dass es unausgesprochen eine Bedingung gegeben hatte: nämlich ohne Streitbeendigungserklärung keine Zustimmung Italiens zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Unterdessen gab und gibt es jede Menge 'Normalität' in Südtirol. Das Land wird von einer beispiellosen Modernisierung geradezu überrollt. Es gibt eine Schnellstraße Bozen-Meran, die im August 1997 eröffnet wurde, in Bozen wurde ein Flughafen eröffnet, genauso wie eine Universität. Gleichzeitig erhält das Land von Rom mehr und mehr Kompetenzen, was noch vor zehn oder 20 Jahren geradezu unvorstellbar war. So sind u.a. die Staatsstraßen, Flussläufe und vor allem die Energie an das Land übergegangen; erstmals wurde ein Südtiroler Postdirektor; und als vorläufiger politisch-psychologischer Höhepunkt dieser Entwicklung dürfen Südtirols Schützen nach Jahrzehnten der Abstinenz endlich wieder mit Gewehr und Säbel auftreten. Eines der Dauerprobleme aus der Faschistenzeit wird wohl auch bald gelöst sein, nämlich die Regelung der Ortsnamen. Beim Vorschlag der SVP geht es darum, nur jene italienischen, von Tolomei erfundenen Namen beizubehalten, "die wirklich in ihren geschichtlichen und kulturellen Hintergrund eingetreten sind", wie der SVP-Vorsitzende Siegfried Brugger am 8. Januar 2000 erklärte. Gleichzeitig ist das Land reich, Arbeitslosigkeit gibt es nicht, Wohlstand ist allenthalben sichtbar und die Region ist die sicherste mit der geringsten Kriminalrate Italiens. |